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SPD, Bündnis 90/Die Grünen zu Gast bei der Handwerkskammer Ulm

Die Landtagsabgeordneten Mario Capezutto, Martin Rivoir, Norbert Zeller von der SPD; Thomas Oelmayer von Bündnis 90/ Die Grünen; der Bundestagsabgeordne-te Christian Lange und die (wohl) künftige Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, wiederum SPD, saßen Horst Schurr, Präsident der HWK Ulm; Hermann Stangier, Hauptgeschäftsführer; Dr. Christof Riess, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer; Franz Eberle, Vizepräsident HWK Ulm und Franz Daiber, Kreishandwerksmeister aus Biberach zum handwerkspolitischen Gespräch gegenüber.Durchaus harmonisch, denn insbesondere in der Forderung nach einer radikalen Wende im Schulsystem sah man sich einig: Hatte doch gerade zwei Tage zuvor der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) ein Positionspapier veröffentlicht, das von allen acht Kammern erarbeitet und getragen wird. Mit einer Abweichung: Geschäftsführer Hermann Stangier von der Handwerkskammer Ulm ist der Meinung, dass die gemeinsame Basisschulzeit lediglich sechs Jahre dauern und die Differenzierung danach in drei Schularten bleiben solle, allerdings dann mit einer großen Durchlässigkeit der einzelnen Schulzweige.

Einigkeit bestand ferner, dass der Meisterbrief erhalten werden solle. Hier ist die SPD recht stolz darauf, dass es gelungen ist, den Meisterbrief „europafest“ zu machen, insbesondere mit der Durchsetzung des Einstimmigkeitsprinzips beim Thema Ausbildungsordnungen, ein wichtiges Instrument für das Handwerk in der Hand zu haben, wenn es darum geht den Meisterbrief auch weiter als Marktzugangsvoraussetzung zu halten. Seitens der anwesenden Politiker wurde festgestellt, dass die Kompromisse die in den „sogenannten“ Leipziger Beschlüssen gefasst wurden durchweg positive Rückmeldungen zur Folge gehabt hätten. Kern dieser Leipziger Beschlüsse ist eine Liste exakt definierter Ausnahmefälle, wonach ein Gewerbetreibender in die Handwerksrolle eingetragen werden kann ohne Inhaber eines Meisterbriefs zu sein.

Einig war man sich auch über die Forderung des Handwerks nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, dies werde (so die nächste Bundesregierung gestellt werde) in der nächsten Legislaturperiode erneut versucht, das letzte Mal sei man am Veto des Bundesfinanzministers gescheitert.

Kein offenes Ohr bei den Politikern fand die Forderung der Kammer nach Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen im privaten Bereich. Die Schwarzarbeit sei an-ders wirksamer zu bekämpfen, insbesondere durch ein zentrales Schwarzarbeitsregister, da hier der öffentliche Auftraggeber ersehen könnte, ob ein Anbieter in dieser Liste stünde, der beispielsweise in Kiel als schwarzes Schaf aufgefallen sei.

Die Bürokratie wurde von beiden Seiten als großes Hemmnis der deutschen Wirtschaft und die derzeitige Wirtschaftsflaute mitverursachend gesehen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei mit Sicherheit, dass bis zum Jahre 2006 der Bund „online“ gehe, das heißt, dass beispielsweise Ausschreibungen ohne großen Formularkram online abrufbar seien.

Die Senkung der Lohnnebenkosten, ein weiteres wichtiges Thema, konnte nur angerissen werden. Hier wurde jedoch hervorgehoben, dass im Gesundheitswesen etwas anders vorgegangen werden müsse als bei der Rentenreform, deren Parameter genauer festliegen: Schließlich wisse man heute schon ganz genau wie viel Rentner man beispielsweise im Jahr 2030 haben werde. Im Gesundheitswesen sind Zahlen nicht so leicht zu kalkulieren. Fest stünde jedoch, dass es Einsparumschichtungspotential gebe, beispielsweise könnten gemäß einem Gutachten 40 Prozent der in öffentlichen Krankenhäusern vorgehaltenen Betten stillgelegt wer-den. Der Wettbewerb unter den Anbietern alleine reiche nicht aus, viel mehr müssten auch die Ärzte sich dem Wettbewerb stellen, Krankenkassen ihre Vertragspartner selbst suchen können, es gehe nicht an, dass sich Ärzte der Weiter- und Fortbildung entzögen, ihre Leistungen müssten im freien Wettbewerb vergleichbar sein.

Anerkennung seitens der Handwerkskammer fanden insbesondere die Förderungsmöglichkeiten zur Energieeinsparung, die Förderprogramme von Bund und Land im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden des Wohnungsaltbestandes, sowie Förderprogramme im Bereich Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der regenerativen Energie. Viele innovative Gewerke im Handwerk, so zum Beispiel der ganze Sanitär-Heizungs-Klima Bereich, profitieren von diesen Initiativen.

Unterschiedlicher Meinung war und blieb man auch nach der Diskussion über die nach Ansicht des Handwerks ungerechte Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Der Einwand von MdB Lange, 95 Prozent aller Handwerksbetriebe profitierten von der Steuerreform, die die derzeitige Regierung verabschiedet habe, lediglich 5 Prozent würden auf Grund ihrer hohen Umsätze und Gewinne schlechter behandelt als Kapitalgesellschaften, konnte die anwesenden Handwerksvertreter nicht überzeugen.

Trotz alledem ein harmonisches Gespräch, denn man versprach im Dialog zu bleiben, für gegenseitige Nöte und Anregungen offen.

Datum: 17.07.2002
Ansprechpartner: HK-Ulm
Internet: www.hk-ulm.de


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